Zischup-Kommentar
Gehorsam durch Zensur
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist alles andere als selbstverständlich. Leider. Mara Roski, Schülerin der Klasse 8b der GHSE, beschreibt, wie China diese Grundrechte beschneidet.
Mara Roski & Klasse 8b der GHSE Emmendingen
Fr, 3. Jul 2020, 13:52 Uhr
Schülertexte
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Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping gab durch die jüngste Reformation des Presserechts in diesem Monat zu verstehen, dass die größten chinesischen Medien jederzeit und zu allererst der Partei zu dienen haben. Ausländisch finanzierte Medienunternehmen, aber auch Social Media-Dienste dürfen in China nicht mehr online veröffentlichen und unliebsame Webseiten werden immer häufiger gesperrt, damit die Bevölkerung nicht die Möglichkeit hat, sich über unabhängige Medien zu informieren. Die neue Offensive der chinesischen Regierung dient einzig dem Ziel, die Kontrolle über die Medien im noch größeren Stil auszuweiten.
Das Staatsfernsehen "China Central Television" (CCTV) ist der größte Fernsehsender in der Volksrepublik China. Er ist ein Teil des Ministeriums für Radio, Fernsehen und Film und ist als solcher nicht nur abhängig von der Regierung, sondern hat sogar die Aufgabe, ihre Interessen zu propagieren. Obwohl immer wieder Proteste gegen die Zensur und andere Repressalien des Staates aufflammen, hat die Regierung die Pressefreiheit in den vergangenen Jahren stetig weiter eingeschränkt: Im Juli 2014 verschärft das Presseamt in Peking die Regeln für Journalisten. Pressevertreter müssen eine sogenannte Geheimhaltungsregel unterzeichnen, um einen Presseausweis beantragen zu können. Diese verpflichtet sie, keine Informationen aus ihren Recherchen an ausländische Medien weiterzugeben.
Journalisten wird zudem die Weitergabe von sensiblen Informationen untersagt, die dem Staat in die Kritik ziehen könnten. Darunter fallen Staatsgeheimnisse, Unternehmensgeheimnisse, aber auch generell unveröffentlichte Informationen. Reporter dürfen außerhalb der eigenen Provinz nicht recherchieren und fortan wird von Journalisten verlangt, ihre Arbeitgeber oder Behörden um Erlaubnis fragen, bevor sie Recherchen zu "kritischen Themen" aufnehmen.
Aktive Kritiker des Regimes werden verfolgt, bestraft und eingesperrt. Bereits 2014 kommt es zu einer Verhaftungswelle von Journalisten, Bloggern und Bürgerrechtlern, die sich kritisch gegenüber der Staatsmacht geäußert hatten. Unter den Inhaftierten ist die Journalistin Gao Yu, die auch für das Nachrichtenportal Deutsche Welle berichtete. Die Behörden werfen Gao Yu vor, den Inhalt eines angeblich "streng geheimen", parteiinternen Dokuments über das Internet an ausländische Webseiten weitergeleitet zu haben. Kurz nach ihrer Festsetzung wurde die Journalistin im chinesischen Staatsfernsehen CCTV offenbar zur Abschreckung anderer Kritiker vernommen und unter Druck gesetzt. In eine Gefängnisjacke gekleidet, musste sie öffentlich ein Schuldeingeständnis ablegen. Bei der Befragung durch zwei Polizisten sagte sie, sie habe "ihre Lektion gelernt".
Leider ist China nicht das einzige Land, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit immer stärker beschnitten wird. Diese Entwicklung ist mit Sorge zu beobachten und dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Meinungsbildung der Menschen in den betroffenen Staaten haben. Nicht ohne Grund wurde die Meinungs- und Pressefreiheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben und sollte als wichtiges Individualitätsrecht entschlossen verteidigt werden.
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