Zisch-Kommentar

Ein zweites Mal verurteilt

Ein gerechtes Urteil oder hatte Wladimir Putin seine Hände im Spiel? Ein Kommentar von Teresa Hirzle aus der Klasse 9a des Friedrich-Gymnasiums in Freiburg

Teresa Hirzel & Klasse 9a des Friedrich-Gymnasium in Freiburg
Mi, 26. Jan 2011, 14:14 Uhr
Schülertexte

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Im vergangenen Jahr wurden der russische Geschäftsmann und Kremlkritiker Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew, die Ende 2011 aus ihrer langjährigen Haft entlassen werden sollten, erneut zu langen Haftstrafen verurteilt.

Anfang des neuen Jahres wurde das Strafmaß verkündet: 14 Jahre Haft. Eine vollständige Urteilsbegründung lag noch nicht vor – es wurde gemutmaßt, dass das Urteil nur verkündet wurde, um aufgrund der Feiertage am Jahresende keine Fristen zu versäumen.

Chodorkowski äußerte, dass er dieses Urteil erwartet hätte, dennoch aber schockiert sei. Sein Anwalt sagte, wenn das Gericht frei und nur nach seinem Gewissen entscheiden würde, könne es kein anderes Urteil als Freispruch geben. Diese Aussage bestätigt den Eindruck vieler Beobachter, dass es sich auch um ein politisch motiviertes Urteil handelt. Demnach wird dem ehemaligen Präsidenten und jetzigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin unterstellt, einen unmittelbaren Einfluss auf das Gerichtsverfahren auszuüben, um den früheren politischen Konkurrenten Chodorkowski politisch kaltzustellen.

Auch in Russland sind nach der Verfassung Gerichte unabhängige Instanzen. Doch vieles spricht dafür, dass in Wirklichkeit die Politik die Gerichtsbarkeit dominiert. Man unterstellt Putin, er sorge aus reinem Machtstreben dafür, dass Chodorkowski im Gefängnis sitzt. Denn wäre er freier Mann, könnte er womöglich die nächsten Präsidentschaftswahlen beeinflussen oder sogar selbst kandidieren.

Russland nennt sich zwar eine Demokratie, doch wenn diese Annahmen zutreffen, ist sie zumindest keine vollwertige Demokratie und schon gar nicht ein Rechtsstaat. Darauf deutet auch das Verhalten Putins hin, der sich Kritik aus Deutschland und den USA verbat. "Der Westen solle sich um seine eigenen Probleme kümmern und sich nicht in Russlands Politik einmischen", war seine Reaktion. Letztlich drohten Politiker in Moskau sogar damit, den START-Abrüstungsvertrag nicht zu ratifizieren. Dies erscheint schon sehr bedenklich, denn Menschenrechte sind Grundrechte, die überall in der zivilisierten gelten müssen, wenn man nach Frieden strebt.

Allein in Moskau wurden bereits bis zu 120 Demonstranten festgenommen – unter anderem wurde auch der Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow für fünfzehn Tage in Untersuchungshaft genommen. Trotz Demonstrationsverboten stehen Menschen einzeln vor dem Gefängnis und protestieren mit Schildern. Dies alles lässt schon daran zweifeln, dass in Russland Demokratie herrscht. Der Prozessverlauf entsprach den Wünschen der bestehenden Machtverhältnisse und verhindert oppositionelle Entwicklungen. Dafür werden sogar die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, eines der wichtigsten Elemente in einer Demokratie.

Letztlich schadet sich Russland damit selbst. Es schafft internationales Misstrauen und behindert auch die innere Entwicklung Russlands.

Ressort: Schülertexte