Vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Vergangenen Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen. Das bedeutete das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition. Da die beiden verbliebenen Ampel-Partner, SPD und Grüne, nicht über eine Mehrheit im Bundestag verfügen, hatte Scholz angekündigt, die Vertrauensfrage stellen zu wollen, um so den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Wird dem Kanzler in einem solchen Fall das Vertrauen nicht ausgesprochen, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Da Rot-Grün nur eine Minderheit im Bundestag hinter sich hat, ist davon auszugehen, dass dem Kanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wird.

Scholz hatte sich für frühere Wahl offen gezeigt

Eigentlich hatte Scholz die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen wollen, dann hätte es Ende März Neuwahlen gegeben. Scholz hatte dies damit begründet, dass bis Ende des Jahres noch wichtige Gesetze auf den Weg gebracht werden müssten, etwa zur Rente, der kalten Progression und der Haushalt. Fast alle anderen Parteien hatten Scholz dafür heftig kritisiert und schnellere Neuwahlen gefordert. Diesem Druck hatte Scholz nachgegeben und sich für einen früheren Termin offen gezeigt. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der Kanzler in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU - Rolf Mützenich und Friedrich Merz – dazu gebe, werde er diese beachten.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar anstrebt. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU nannte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Union wollte ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Merz und Mützenich Gespräche darüber.

Möglich ist nun, dass Scholz die Vertrauensfrage noch im Dezember stellt. Danach hat Bundespräsident Steinmeier 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Anschließend müssen innerhalb der Frist von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Regulär hatte die nächste Bundestagswahl am 28. September 2025 stattfinden sollen.