Außenministerin Baerbock will den EU-Dialog mit Israel nicht aussetzen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den Vorstoß von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. "Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel", hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin als Reaktion auf die Borrell-Pläne.

Zugleich wurde im deutschen Außenministerium betont, der Assoziierungsrat mit dem regelmäßigen politischen Dialog bilde einen geeigneten Rahmen, um mit der israelischen Regierung auch über die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu sprechen. "Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen", hieß es weiter.

Baerbock bringt Sanktionen ins Spiel

Im ZDF-"Morgenmagazin" brachte Baerbock Sanktionen ins Spiel, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, "indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen". Sie ergänzte: "Dann muss das auch von europäischer Ebene sanktioniert werden." Die europäische Ebene müsse dann den Druck erhöhen. Sie habe schon in der Vergangenheit gesagt: "Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das muss die israelische Regierung leiten." An welche Art von Sanktionen zu denken sei, sagte Baerbock nicht.

Borrell werde seinen Vorschlag, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen, beim EU-Außenministertreffen am Montag unterbreiten, hatte die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von EU-Beamten erfahren. Dass der Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich. Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor.