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Nahost-Konflikt

Außenministerin Baerbock will den EU-Dialog mit Israel nicht aussetzen

EU-Chefdiplomat Borrell will vorschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel wegen der Lage im Gazastreifen auf Eis zu legen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzt weiterhin auf Gespräche.  

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Außenministerin Baerbock lehnt das Aus...des politischen Dialogs mit Israel ab.  | Foto: Anna Ross (dpa)
Außenministerin Baerbock lehnt das Aussetzen des politischen Dialogs mit Israel ab. Foto: Anna Ross (dpa)

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den Vorstoß von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. "Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel", hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin als Reaktion auf die Borrell-Pläne.

Zugleich wurde im deutschen Außenministerium betont, der Assoziierungsrat mit dem regelmäßigen politischen Dialog bilde einen geeigneten Rahmen, um mit der israelischen Regierung auch über die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu sprechen. "Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen", hieß es weiter.

Baerbock bringt Sanktionen ins Spiel

Im ZDF-"Morgenmagazin" brachte Baerbock Sanktionen ins Spiel, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, "indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen". Sie ergänzte: "Dann muss das auch von europäischer Ebene sanktioniert werden." Die europäische Ebene müsse dann den Druck erhöhen. Sie habe schon in der Vergangenheit gesagt: "Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das muss die israelische Regierung leiten." An welche Art von Sanktionen zu denken sei, sagte Baerbock nicht.

Borrell werde seinen Vorschlag, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen, beim EU-Außenministertreffen am Montag unterbreiten, hatte die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von EU-Beamten erfahren. Dass der Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich. Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor.

Mehr zum Thema:

Newsblog zum Nahost-Konflikt: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen

Ressort: Deutschland

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Kommentare (4)

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Bärbel Frei

1966 seit 15. Nov 2021

Das Einstellen von Waffenlieferungen und weitere Sanktionierungen würde wenigstens ein Zeichen setzen. Nachdem Israel nach der Wahl Trumps mit noch größerer Unterstützung durch die USA rechnen kann, würde sich Israel allerdings durch eine klare Haltung Deutschlands wohl nicht beeinflussen lassen. "Premierminister Benjamin Netanyahu soll sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen haben, dass Israel nach dem Amtsantritt von Donald Trump das Thema der möglichen Annexion von israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland auf die Agenda setzen sollte... Die Vorbereitungen seien bereits im Jahr 2020 mit US-Offiziellen der damaligen Trump-Administration abgeschlossen worden. Die Pläne seien jedoch mit Blick auf den Abschluss des sogenannten Abraham-Abkommens beiseitegelegt worden... Netanyahus rechtsextremer Finanzminister Bezahel Smotrich hatte am Montag vor Mitgliedern seiner Parlamentsfraktion erklärt, dass mit dem Sieg Trumps nun der Weg frei sein könnte für die Annexion der israelischen Siedlungen: *Wir standen so kurz davor, Souveränität über die Siedlungen in Judäa und Samaria anzuwenden. Jetzt ist die Zeit dafür gekommen.* Konkret nannte er das kommende Jahr... Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, sagte Montagabend im Fernsehsender Channel 14, die Wahl Trumps sei "eine wirklich wunderbare Gelegenheit", die Pläne umsetzen."
http://www.tagesschau.de/ausland/asien/westjordanland-annexion-100.html

Volker O'Barden

3940 seit 10. Mai 2021

Alarmruf von Uno-Organisationen
»Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht«
Die Menschen im Norden Gazas leiden infolge israelischer Angriffe entsetzliche Not. 15 Organisationen der Uno und privater Helfer warnen in einem gemeinsamen Statement: »Die Lage ist apokalyptisch.«
http://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-die-gesamte-bevoelkerung-in-nordgaza-ist-akut-vom-tod-bedroht-uno-schlaegt-alarm-a-23e8fc7c-a4d4-4633-ba19-ee8f9c5702e8

Angriff auf Irans Atomanlagen
Israels neuer Verteidigungsminister spricht sich für Angriff auf Irans Atomanlagen aus
http://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/israels-verteidigungsminister-fuer-angriff-auf-irans-atomanlagen-110105520.html

Newsblog: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen
Kurz vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert der Chefdiplomat der Europäischen Union einen brisanten Vorschlag. Er kritisiert Israels Art der Kriegsführung - und bringt Strafmaßnahmen ins Spiel.
http://www.badische-zeitung.de/newsblog-eu-chefdiplomat-will-dialog-mit-israel-aussetzen

Türkei zieht Botschafter ab
Erdogan: Netanjahu kein Gesprächspartner mehr
Die Türkei hat den Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten abgebrochen. "Wir haben ihn durchgestrichen", sagte Präsident Erdogan. Er wirft Israel "Kriegsverbrechen" vor.
http://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tuerkei-israel-nahostkonflikt-gazastreifen-100.html

Außenministerin Baerbock will den EU-Dialog mit Israel nicht aussetzen
"Wir setzen un


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