Bundestag

Merz zu Scholz: "Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler"

Die Ampel ist kaputt, der Neuwahltermin steht, nun beginnt der Wahlkampf. Der Auftakt im Bundestag gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte.

dpa & BZ-Redaktion
Mi, 13. Nov 2024, 20:21 Uhr
Deutschland

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Friedrich Merz (vorn) und Olaf Scholz im Bundestag | Foto: Michael Kappeler (dpa) — Friedrich Merz (vorn) und Olaf Scholz im Bundestag Foto: Michael Kappeler (dpa)

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Eine Woche nach dem Ampel-Aus hat Oppositionsführer Friedrich Merz mit scharfen Angriffen gegen Kanzler Olaf Scholz im Bundestag den Wahlkampf eröffnet. Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. "Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren."

Scholz hatte zuvor in einer Regierungserklärung die Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) und das damit verbundene Aus der Ampel-Koalition als "unvermeidlich" verteidigt. Gleichzeitig warnte er vor einer Spaltung des Landes und rief dazu auf, in der Politik weiter auf Kompromisse zu setzen. "Ich bin überzeugt: Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg."

Der gefeuerte Ex-Finanzminister Lindner warf Scholz vor, mit der Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse den Koalitionsbruch provoziert zu haben. "Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch", sagte er. "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung."

Kommentar: Das Rededuell zwischen Scholz und Merz liefert einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf

Die Debatte setzt den Schlusspunkt unter die schmutzige Scheidung der Ampel-Koalition nach knapp drei Jahren Zweckehe. Nach einem erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte Scholz vor einer Woche seinen Finanzminister gefeuert und das Ende des Dreier-Bündnisses herbeigeführt.

Scholz führt nun eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen und will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er wie erwartet keine Mehrheit, findet die Neuwahl am 23. Februar statt. Bis dann bleiben 102 Tage für den Wahlkampf. Die Regierungserklärung und die anschließende Debatte waren der Auftakt dazu.

Die Regierungserklärung von Scholz bezeichnete Merz als "Geisterstunde". "Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt." Der Kanzler habe nicht verstanden, was in diesem Land los sei. Die Rede des Kanzlers war dagegen vergleichsweise defensiv. Öffentlicher Streit dürfe nie wieder die Arbeit der Regierung überlagern, sagte er. "Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf den Tisch", verteidigte er seinen Regierungsstil. Er rief alle Demokraten dazu auf, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Ressort: Deutschland