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Zwei Wochen vor dem geplanten Start der schwarz-roten Regierung weisen CDU/CSU einen Vorstoß des künftigen Koalitionspartners SPD zum Mindestlohn zurück. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte darauf verwiesen, dass 15 Euro Mindestlohn notfalls per Gesetz erreichbar seien – und nicht wie bisher mit einer Entscheidung der zuständigen Kommission. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich – wie die CSU – gegen einen "politischen Mindestlohn". In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD 15 Euro (statt 12,82) angekündigt. Mit der Union konnte sie im Koalitionsvertrag nur vereinbaren, dass die Mindestlohnkommission sich "an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollbeschäftigten orientieren" solle. Und: "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar." Miersch sagte nun: "Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt." Aber: Handele sie nicht danach, habe man in der Vergangenheit bewiesen, "dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können". 2022 hatten SPD, Grüne und FDP die Lohnuntergrenze außerplanmäßig auf 12 Euro erhöht. Die Union schäumte.
