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Am 23. Februar wird neu gewählt

Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags. Der Wahltermin fällt in die Fasnetzeit.  

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Bis zum 23. Februar müssen Wahlhelfer geworben und geschult werden.   | Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Bis zum 23. Februar müssen Wahlhelfer geworben und geschult werden. Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden. Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und Union unter Einbeziehung der Grünen auf diesen Termin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halte den Termin für realistisch, so seine Sprecherin am Abend. Zunächst wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird Steinmeier der Wahltermin vom Kabinett vorgeschlagen; dieser entscheidet. Das gilt als Formsache.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich erleichtert über die Einigung: "Jetzt können wir uns auf das konzentrieren, was unserem Land letztlich guttut." Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach von einer guten Lösung, auch wenn er sich einen früheren Wahltermin hätte vorstellen können. Man verliere rund einen Monat für die Wahl zum nächsten Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung.

Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich unter Hinweis auf die organisatorischen Herausforderungen erst am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Erst nach öffentlichem Druck hatte er sich kompromissbereit gezeigt. Für die SPD wäre ein späterer Wahltermin strategisch günstiger gewesen, weil sie in den Umfragen 15 bis 18 Punkte hinter der Union liegt. Für die Aufholjagd bleiben ihr nun 103 Tage.

Die Union wollte ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Merz und Mützenich Gespräche über einen Kompromiss. Das Ergebnis ist nun der 23. Februar. Bekommt Scholz bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember keine Mehrheit, hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach gibt es eine 60-Tage-Frist, bis zu der die Neuwahl stattfinden muss. In dieser Frist liegt der 23. Februar.

Es ist kein idealer Termin, weil in Sachsen Schulferien sind. Im Saarland ist es das Wochenende unmittelbar vor den Ferien, an dem viele schon verreist sein dürften. Im ersten Quartal sind der 19. Januar und der 30. März die einzigen Termine ohne Ferien. In Sachsen und dem Saarland leben aber nur rund sechs Prozent der Wahlberechtigten. Und es gibt die Briefwahl als Option.

Bis zum 23. Februar müssen nun umfassende Vorbereitungen getroffen werden. Es müssen Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene berufen, Wahlhelfer geworben und geschult, Wahlräume gefunden und ausgestattet sowie die Wähler benachrichtigt werden. Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den Termin trotzdem als unkritisch an. Die in den Medien genannten möglichen Termine im Februar "halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar", sagte sie.

Ressort: Deutschland

  • Artikel im Layout der gedruckten BZ vom Mi, 13. November 2024: PDF-Version herunterladen

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