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Sorge um das Deutschlandticket

Der Bruch der Ampel-Koalition stellt viele angeschobene Projekte infrage. Nach Befürchtungen von Landesverkehrsminister Winfried Hermann könnte das viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen.  

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Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung trotz Bruchs der Ampel-Koalition beschließt.

Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für 2025 keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das NRW-Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden – womöglich würde das Ticket sonst teurer. "Das Nachsehen hätten die Fahrgäste."

Mit dem Ticket kann der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind lediglich Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICEs, ICs und TGV

Hermanns Amtskollege Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen sagte: "Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt." In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, mahnte, "den Preis stabil zu halten und ein Sozialticket einzuführen, das wirklich allen Menschen bezahlbare Mobilität ermöglicht." Die aktuelle Unsicherheit zeige, wie schnell gerade soziale Projekte ins Wanken geraten können. "Dem muss die Politik Einhalt gebieten."

Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das der Bundestag noch nicht beschlossen hat. Das Gesetz regelt eine Verwendung nicht eingesetzter Mittel auch in Folgejahren.

Das von Volker Wissing (parteilos) geführte Bundesverkehrsministerium teilte mit: "Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle handelnden Akteure, dass man sich bei offenen Finanzfragen einig wird."

Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll. Hermann sagte: "Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen. Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden."

Ressort: Deutschland

  • Artikel im Layout der gedruckten BZ vom Di, 12. November 2024: PDF-Version herunterladen

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