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BZ-Interview

Norbert Lammert: "Politik hat begrenzte Strahlkraft"

Das Parlament verliert an Ansehen, immer öfter werden Volksentscheide gefordert. Bundestagspräsident Norbert Lammert steht Plebisziten skeptisch gegenüber, wie sich im BZ-Gespräch zeigt.  

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„Die Forderung nach einem Plebis...sichten“, sagt Norbert Lammert.   | Foto: DPA
„Die Forderung nach einem Plebiszit ist populärer als seine Erfolgsaussichten“, sagt Norbert Lammert. Foto: DPA

OBERBERGEN. Er verweist darauf, dass die gewählten Repräsentanten in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen getroffen haben, die die Mehrheit des Volkes zunächst nicht befürwortete.

BZ: Herr Lammert, am vergangenen Samstag haben laut Polizei 13 000 Menschen gegen Stuttgart 21 demonstriert, nach Angaben des Veranstalters waren es mehr als 40 000. Zuvor gab es eine Schlichtung, die jedoch an der parlamentarischen Demokratie vorbeilief. War dies ein Erfolg oder ein Misserfolg?
Lammert: Beides natürlich, wenngleich ich nicht erkenne, dass der Prozess an der parlamentarischen Demokratie vorbeigelaufen sein soll. Das Problem war offensichtlich, dass zwischen den parlamentarischen Entscheidungen, an deren ...

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