Berlin
Merz zu Gesprächen mit der SPD: Scheitern ist keine Option
Union und Sozialdemokraten haben sich auf Eckpunkte einer gemeinsamen Bundesregierung verständigt. Nun umgarnt der designierte Kanzler Merz auch die Grünen: Er braucht sie für seine Schuldenpläne.
dpa
So, 9. Mär 2025, 20:55 Uhr
Deutschland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Unterdessen stimmten die Parteivorstände von CSU und SPD bereits am Sonntag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Diese sollen am Donnerstag beginnen.
Mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind geklärt, der Migrationskurs ist abgesteckt und die Reform des Bürgergelds beschlossen. In den zentralen Finanzfragen hatten die Unterhändler mit der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt.
Scharfe Kritik an den Sondierungsergebnissen kam von den Grünen, deren Ja zu geplanten Grundgesetzänderungen bei Schuldenbremse und Sondervermögen erforderlich ist. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten CDU/CSU und SPD wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. "Das ist Gift für unser Land." Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."
Merz bekräftigte seine Entschlossenheit, mit der SPD eine Regierung zu bilden. "Scheitern ist für uns keine wirkliche Option", sagte er. Es gebe nur diese eine parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags. "Wir sind geradezu verpflichtet, diese Regierungsbildung jetzt zu ermöglichen", sagte Merz. "Und deswegen schließen wir das auch im gegenseitigen Einvernehmen aus, dass diese Koalition, die wir planen, auf dem Weg dorthin noch einmal scheitern könnte."
Einige zentrale Punkte sind aber vor den Koalitionsverhandlungen umstritten, darunter Sparmöglichkeiten in den Staatsausgaben, das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, eine europäische Abschreckung mit Atomwaffen und eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine. Auf beiden Seiten rühren sich bereits Kritiker, die die eigene Spitze drängen, noch Zugeständnisse herauszuholen.
