Finanzpaket
Grüne: Ja zu neuen Schulden nur mit mehr Geld für Klimaschutz
CDU, CSU und SPD wollen auf Pump hohe dreistellige Milliardenbeiträge für Bundeswehr und Infrastruktur mobilisieren. Dafür brauchen sie die Grünen. Die stellen Bedingungen.
dpa
Mi, 5. Mär 2025, 21:04 Uhr
Deutschland
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Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lösen. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Auch sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, wieder Schulden zu machen. Die Einigung kam bei Sondierungsgesprächen zustande, die den Weg zu einer schwarz-roten Koalition ebnen sollen. Union und SPD wollen die für die Änderungen nötigen Grundgesetzänderungen mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr.
Sollte das Paket beschlossen werden, sieht die Bundesregierung neuen Spielraum für die von Russland angegriffene Unterstützung der Ukraine. Dann sei "natürlich mehr Flexibilität in den Haushalten vorhanden und die kann man dann auch dafür nutzen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat anhaltende Hilfe zu – ohne konkret zu werden.
An diesem Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über die Reaktion auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik beraten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan vorgelegt, um die Verteidigungsausgaben in Europa massiv zu erhöhen; es geht um 800 Milliarden Euro. Scholz reist mit dem Versprechen an, dass Deutschland seinen Teil beitragen kann. Vorher stimmte er sich im Kanzleramt unter anderem mit Merz ab.
Der schwarz-rote Plan löste ein geteiltes Echo aus. Während im Südwesten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) Lob äußerten, kam scharfe Kritik von dem Freiburger Ökonomen Lars Feld. Er schrieb: "Heute ist der Tag, ab dem die Schuldenbremse Geschichte ist. Deutschland verliert seine Funktion als sicherer Hafen für Anleihegläubiger. Zinsen und Inflation werden davon nicht unberührt bleiben."
