Asylbehörden-Chef für Migrationswende

Dass ein Behördenleiter seine Ministerin mit einem öffentlichen Vorschlag überrascht, ist selten. Daran gibt es Kritik.  

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Innenpolitiker von Grünen und Linken fordern den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat. Das Bamf untersteht dem Innenministerium. Danach gefragt, kündigte die geschäftsführende Ministerin Nancy Faeser (SPD) keine personellen Konsequenzen an. Ihr Parteikollege Ralf Stegner sagte: "Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich." Sommer hatte bei einer Veranstaltung gesagt, es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten. Stattdessen sollten Kontingente die humanitäre Aufnahme "in beachtlicher Höhe" ermöglichen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarkts eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht. Sommer hatte betont, nicht als Bamf-Präsident zu sprechen, sondern seine "persönliche Einschätzung" zu präsentieren.
Schlagworte: Ralf Stegner, Nancy Faeser, Hans-Eckhard Sommer
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