Grüne bremsen bei Schuldenplan
Im ersten Anlauf haben sich Union und SPD eine Abfuhr geholt: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
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Die Vorsitzende der Fraktion, Katharina Dröge, sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Sie machte weiter klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch Parteichefin Franziska Brantner betonte: "Es geht um eine nachhaltige, um eine wirkliche Reform der Schuldenbremse, die unserem Land nicht nur die Sicherheit ermöglicht, sondern auch eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine gute Klimainfrastruktur, die dieses Land voranbringt."
Die Grünen stünden aber nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. "Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren", sagte Brantner mit Blick auf den früheren CDU-Bundesfinanzminister.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur zu schaffen. Die Grundgesetzänderungen sollen am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
Am Montagabend kamen die Koalitionäre und die Grünen für rund anderthalb Stunden zusammen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil trafen sich mit Britta Haßelmann und Dröge in einem Besprechungsraum der Grünen-Fraktion im Bundestag. Zu den Inhalten oder der Atmosphäre äußerte sich nach Beendigung des Gesprächs keiner der Beteiligten.
