Druck auf die Union aus eigenen Reihen

Bei CDU und CSU wächst die interne Kritik, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen zu sehr dominiert.  

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Wegen sinkender Umfragewerte und interner Kritik steht die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck. CDU und CSU pochen darauf, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche schwarze Handschrift tragen muss. So sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dieser Zeitung mit Blick auf das Wahlergebnis: "Grundsätzlich gilt: Zwischen Union und SPD besteht auf Bundesebene ein enormer prozentualer Abstand. Das muss sich im Koalitionsvertrag klar abbilden." Hintergrund ist der Unmut darüber, dass CDU-Chef Friedrich Merz den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel etwa bei der Migrationspolitik nicht gegen die SPD durchsetzen könne.

Zu den Kritikerinnen gehört die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. "Seit der Gründung der AfD 2013 ist klar, warum diese Partei wächst. Die CDU hat die Anhänger einer Mitte-Rechts-Politik all die Jahre nicht bedient", sagte sie dem Tagesspiegel. "Im Wahlkampf 2025 haben wir dann deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen." Aus ihrer Sicht werde das Versprechen nicht eingehalten.
Schlagworte: Saskia Ludwig, Friedrich Merz, Boris Rhein
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