Keine Angst vor der Öffentlichkeit
Bürgermeister Guido Schöneboom will Verwaltungsvorlagen schon vor nichtöffentlichen Beratungen künftig öffentlich machen.
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LAHR. Spricht etwas gegen die Veröffentlichung von Gemeinderatsunterlagen vor der nichtöffentlichen Beratung in den zuständigen Ausschüssen? Nein, meinen der Erste Bürgermeister Guido Schöneboom und Bernd Brenndörfer, der Leiter der Stabsstelle Recht im Rathaus. Und haben jetzt für eine Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetags ein Positionspapier verfasst.
Im Mai vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, über neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Einbindung der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Themen nachzudenken und dazu Leitlinien zu formulieren. ...