"Es gibt ein System des Hasses"
BZ-INTERVIEW mit Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, über bedrohte Politiker, die Baustellen der Koalition und die Situation in Libyen.
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BERLIN. Um den zunehmenden Hassnachrichten und Angriffen gegenüber Politikern zu begegnen, fordert Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, das Strafrecht für Drohungen im Netz verschärfen. Mit Blick auf Libyen plädiert er im Gespräch mit Jan Dörner und Christopher Ziedler für eine abgestimmte europäische Sicherheitspolitik.
BZ: Herr Mützenich, Sie sind Bundestagsabgeordneter und bekannter Politiker – haben Sie Angst um ihre Sicherheit?Mützenich: Auch ich habe als Bundestagsabgeordneter unmittelbare Bedrohungen und vor mehreren Jahren auch einen Anschlag auf mein Wahlkreisbüro in Köln erlebt. Aber ich fühle mich immer noch relativ sicher. Ich verlasse mich darauf, dass die Behörden, wenn sie Kenntnisse über eine Gefährdung haben, diese angemessen einstufen.
BZ: Immer mehr Politiker berichten über ...
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