Besserer Mieterschutz geplant
Die Koalitionsarbeitsgruppe zum Wohnen von Union und SPD will die Mietpreisbremse verlängern und erstmals Bußgelder für Vermieter bei Verstößen einführen. Nicht auf allen Feldern ist man sich einig.
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Die Mietpreisbremse begrenzt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten in neuen Verträgen. Sie gilt in Baden-Württemberg laut Landesregierung in 89 Städten und Gemeinden, in denen mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt – unter anderem in Bad Bellingen, Bad Krozingen, Breisach, Emmendingen, Freiburg, Grenzach-Wyhlen, Hartheim, Lörrach, Müllheim, Offenburg und Weil am Rhein.
Die Arbeitsgruppe schlägt auch vor, das Vermieten attraktiver zu machen – und zwar über einen Steuerbonus für alle, die ihre Wohnungen günstig anbieten. Welche Mieten man verlangen darf, ist noch nicht festgelegt. Um den Wohnungsbau anzukurbeln soll es eine "Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive" geben. Die bisherigen Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen zusammengefasst werden: eins für den Neubau, eins für Modernisierungen.
Zu verschiedenen anderen Themen gab es in der Arbeitsgruppe noch keine Einigung. So will die SPD für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulassen, in anderen Regionen statt 20 nur 15 Prozent. Die Union lehnt eine Verschärfung dieser Kappungsgrenze ab.
Bei den Koalitionsverhandlungen bedeuten solche Papiere noch keine endgültige Einigung. Über den Vorschlag der Arbeitsgruppe beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen alle Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
Obwohl Union und SPD Vertraulichkeit vereinbart haben, wurden auch andere Vorhaben aus den Papieren der gemeinsamen Arbeitsgruppen bekannt. So wollen Unterhändler von CDU, CSU und SPD das Deutschlandticket im Nahverkehr langfristig sichern und den Preis zwei Jahre lang konstant halten. Erst von 2027 an soll das Ticket teurer werden.
Hingegen hat sich die Arbeitsgruppe für Haushalt und Finanzen dem Vernehmen nach bei kaum einem wichtigen Punkt einigen können. Beim Thema Verteidigung gibt es in der Frage eines Nationalen Sicherheitsrates und der Wehrpflicht keine Übereinstimmung. Beim Thema Rente bleibt nach den Beratungen die Frage offen, auf welcher Höhe das Rentenniveau stabilisiert werden soll.
Nach den ersten Beratungen in Fach-Arbeitsgruppen auf Führungsebene sollen die Koalitionsverhandlungen an diesem Freitag von der Hauptverhandlungsgruppe fortgesetzt werden. "Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an", erklärten die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Martin Huber (CSU).
