Klöckner: Respektvoll streiten
In der ersten Sitzung wählt der neue Bundestag die CDU-Frau Julia Klöckner zu seiner Präsidentin. Sie plädiert für ein "zivilisiertes Miteinander" bei Kontroversen. Der AfD-Kandidat als Stellvertreter scheitert.
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Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin ist die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD) inne. Das Vorschlagsrecht dafür hat die größte Fraktion im Bundestag; das ist diesmal die CDU/CSU-Fraktion.
Der Bundestag bestimmte auch vier Vizepräsidenten: Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl und scheiterte.
Klöckner rief dazu auf, das von der Ampel-Koalition 2023 reformierte Wahlrecht nochmals so zu ändern, dass alle direkt gewählten Abgeordneten ein Mandat bekommen. Bei der vergangenen Bundestagswahl war dies bei 23 Kandidatinnen und Kandidaten nicht der Fall.
Die CDU-Politikerin empfahl den Abgeordneten eine "offene Fehlerkultur". Das könne helfen, verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Klöckner sprach sich für eine Stärkung des Fragerechts im Bundestag aus und rief dazu auf, ihn familienfreundlicher zu machen.
Eröffnet wurde die Sitzung von Alterspräsident Gregor Gysi. Auch er rief zu einem respektvollen Umgang auf. Inhaltlich schlug der Linke-Politiker in seiner fast 40-minütigen Rede einen Bogen von sicheren Renten und Steuergerechtigkeit über Gesundheit und Pflege bis hin zum Krieg in der Ukraine und der Politik von US-Präsident Donald Trump.
An der Sitzung nahm auf der Gästetribüne Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Da mit der Konstituierung eines neuen Bundestags die Amtszeit der Bundesregierung endet, überreichte er später Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett die Entlassungsurkunden. Sie bleiben aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
