Union fordert Einlenken der SPD
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist beendet. Nach den Zugeständnissen an die SPD bei der Schuldenbremse pocht die CDU nun auf Erfolge bei ihren Kernforderungen.
Kristina Dunz, Daniela Vates & dpa
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Vor dem Hintergrund der Kehrtwende des CDU-Chefs und voraussichtlichen künftigen Kanzlers Friedrich Merz bei der Schuldenbremse sagte Linnemann, er wisse, dass es für die Union nun um die Glaubwürdigkeit gehe. CDU und CSU hätten hier "einen sehr, sehr hohen Kredit in Anspruch genommen". In Richtung SPD fügte er hinzu: "Aber die andere Seite der Medaille, die muss jetzt folgen. Ansonsten wird auch das viele Geld nicht nutzen." Der Koalitionsvertrag müsse "einen Zukunftsatem tragen". Es müsse deutlich werden, "dass wir wirklich dann auch liefern werden".
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erklärte in Berlin, für die Beratungen gebe es keinen festen Zeitplan. "Gründlichkeit ist eindeutig wichtiger als Schnelligkeit." Zur Frage, ob der Koalitionsvertrag wie von CDU-Chef Friedrich Merz gewünscht bis Ostern stehen werde, sagte Linnemann: "Es kommt auf die nächsten Wochen an, wir lassen uns nicht unter Druck setzen."
Der Hintergrund: Es knirscht in den Gesprächen vor allem bei der Migrationspolitik, der Steuerpolitik und der Sozialpolitik. Die SPD will anders als die Union Spitzenverdiener stärker belasten, während die Union anders als die SPD die irreguläre Migration schärfer begrenzen und das Bürgergeld grundlegend reformieren will. Die Unterhändler haben Stillschweigen vereinbart und halten sich weitgehend daran. Es ist zu hören, dass bei den Ministerienzuschnitten die Union bei ihrer Forderung nach der Auflösung des Entwicklungsministeriums bleibe und dass Klimaschutz und Energie nicht mehr im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein sollten. Für Posten gehandelt werden etwa Linnemann als Wirtschaftsminister und Boris Pistorius als Innenminister.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nannte es "völlig normal", dass es an der einen oder anderen Stelle noch "knirscht". Er verwies darauf, dass es schon in den Sondierungsverhandlungen gelungen sei, Kompromisse zu finden. "Es geht jetzt überhaupt nicht darum, wer setzt sich wo durch, welche Trophäen werden gesammelt. Sondern es geht um eine gemeinsame Verantwortung, die wir für unser Land haben", sagte Klingbeil. Er sei "guter Dinge", dass man gemeinsam einen Koalitionsvertrag zustande bringen werde.
