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Streit um Regelsatz

Die Hartz-IV-Reform muss reformiert werden

Die Länder haben der schwarz-gelben Regierung einen Strich durch die Hartz-IV-Rechnung gemacht. Nach der Ablehnung der Reform im Bundesrat geht der Poker nun im Vermittlungsausschuss weiter.  

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Nach dem Stopp des Hartz-IV-Gesetzes im Bundesrat muss die Regierung nun nachsitzen. Foto: dpa
Wahrscheinlich kommt es der Wahrheit sehr nahe, was der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) am Beginn seiner Rede sagte. "Das ist das alte Ritual", sagte Garg, der die Gefechtslage um die Hartz-IV-Reform mit Schwarz-Weiß-Denken verglich. Auf der einen Seite stehen die ...

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