Warum die Treibhausgasprämie nicht beantragt wurde
Wie erwartet wurde vom Gemeinderat der Rechnungsprüfungsbericht für 2023 verabschiedet. Trotzdem hat es die eine oder andere Nachfrage gegeben.
Dass ordentliche Einsparungen erreicht worden sind, bestätigte Frank Himmelsbach (Grüne), wies aber auf die steigende Verschuldung hin. Der neue Gemeinderat müsse dringend die Einnahmen- und Ausgabenseite verbessern, seine Fraktion habe mit der Nullrunde bei zusätzlichem Verwaltungspersonal bereits einen Vorschlag gemacht. "Ich persönlich kann leider nicht mehr helfen", sagte Himmelsbach, der bei den Kommunalwahlen nicht mehr in den Gemeinderat gewählt wurde, was Jörg Uffelmann (FDP) bedauerte: "Damit fehlt uns großer Sachverstand im finanziellen Bereich." Uffelmann warnte einmal mehr vor einem Ungleichgewicht im Haushalt: "Schulden zu machen, ist einfach. Sie aber wieder loszuwerden, ist schwierig."
Diana Frei von der SPD kritisierte Versäumnisse der Verwaltung, wie zum Beispiel bei der Treibhausgasprämie (siehe Infobox): "Es kann nicht sein, dass sie nicht beantragt wurde. Das ist Geld, das nicht da ist. Das muss einfach besser werden." Den Einsatz von zu vielen externen Gutachtern bemängelten sowohl Frei wie auch Rudolf Dörfler (CDU). Er wünschte sich jemanden in der Verwaltung, der die Ausgaben laufend auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Dass es in Zukunft besser gemacht und gespart werde, bekräftigte Christine Amann-Vogt (AfD). In seiner letzten Sitzung als Gemeinderat betonte Lukas Oßwald (Linke), dass die Verschuldung eine Konsequenz der politischen Entscheidungen sei. "Dafür ist der Gemeinderat mitverantwortlich", sagte Oßwald und sprach direkt die Landesgartenschau an – womit er sich direkt einen Konter von Ilona Rompel (CDU) einhandelte: "Ihr ewiges Gehacke auf der Landesgartenschau geht mir langsam auf den Wecker." Die LGS sei ein Stadtentwicklungsprogramm gewesen, so Rompel. "Das sollten Sie endlich einsehen."
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