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Kompromiss

Wahlrechtsreform: SPD schlägt Vier-Prozent-Hürde für Bundestag vor

BZ-Plus Im Streit um das neue Wahlrecht für den Bundestag will die SPD von der Fünf-Prozent-Hürde abrücken. Das käme vor allem Linken und CSU entgegen. Grüne und Union äußern sich skeptisch.  

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Das Parlament war bei der letzten Wahl deutlich gewachsen – auf 736 Sitze.  | Foto: Michael Kappeler
Das Parlament war bei der letzten Wahl deutlich gewachsen – auf 736 Sitze. Foto: Michael Kappeler
Es könnte ein Kompromiss sein. Nach der Kritik an der Wahlrechtsreform hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer am Wochenende einen neuen Vorschlag gemacht. Er regt an, die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken: auf vier Prozent. Das erklärte er in einer Stellungnahme, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. ...

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