Verfassungsschutz-Reform: Ein Freibrief für Spitzel
V-Leute dürfen künftig bestimmte Straftaten begehen, ohne Strafe befürchten zu müssen. So die bemerkenswerteste Neuerung bei der Reform des Verfassungsschutzes, die geplant ist.
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erläutert am Mittwoch die geplante Reform. Foto: dpa
An diesem Mittwoch wurde der Gesetzentwurf im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. V-Leute (Vertrauensleute) sind Extremisten, die dem Verfassungsschutz gegen Geld aus dem Innenleben ihrer Szene berichten. Wenn sie Straftaten begingen, wurden sie bisher bestraft wie ...