"Trotz schwieriger Lage investieren"
Vor der Lahrer Haushaltsberatung äußert sich auch die SPD-Fraktion in einer Pressemeldung zur Finanzsituation.
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Die SPD-Fraktion hält die Schuldenobergrenze nicht für zielführend, da sie ohnehin stets den Erfordernissen angepasst wird. Es führe kein Weg daran vorbei, wichtige Investitionen zügig umzusetzen. "Priorität haben für die SPD der Bau der Breitmattenschule, die Kita in Reichenbach, die Sport-Kita an der Dammenmühle sowie die geplanten Baumaßnahmen an der Johann-Peter-Hebel-Schule, der Eichrodtschule, der Grundschule Mietersheim und der Friedrichschule", heißt es weiter. Das antizyklische Vorgehen, so Hirsch, erhöhe zwar die Verschuldung, sichere aber eine positive Stadtentwicklung in den kommenden Haushaltsjahren. Die von der SPD angestrebten Änderungen seien alle mit Deckungsvorschlägen versehen.
Damit der Umwelt- und Naturschutz nicht unter die Räder kommt, werde die Fraktion beantragen, dass der Landschaftsplan bereits 2025 auf den Weg gebracht wird. Da die Kreisumlage geringer ausfallen wird, soll der freiwerdende Betrag zur Deckung der zu erwartenden Kürzungen bei den Kita-Gebühren in den Jahren 2025/26 verwendet werden. Es gebe eine rücksichtslose wilde Müllentsorgung auf Kosten der Steuerzahler. Die SPD will deshalb geplante Kürzungen bei der Müllentsorgung zurücknehmen. Einer Gefährdung durch Legionellen in den Turnhallen Eichrodtschule, Sulz und Martinskindergarten soll vorbeugend begegnet werden. Der Stadtgulden soll mit halbiertem Aufwand fortgeführt und das Engagement der Kulturinitiative Jamm nicht durch die Streichung von Zuschüssen geschwächt werden.
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