Schuldenfreiheit lautet das Ziel

"Kurs halten!" lautet das Motto von Ringsheims Bürgermeister Pascal Weber für das neue Haushaltsjahr. Durch die Erhöhung der Kreisumlage und die aktuelle Politik kämen auch auf Ringsheim stürmische Zeiten zu.

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Knapp drei Millionen Euro möchte die G...ingsheim im kommenden Jahr investieren | Foto: Daniel Reinhardt (dpa) — Knapp drei Millionen Euro möchte die Gemeinde Ringsheim im kommenden Jahr investieren Foto: Daniel Reinhardt (dpa)

"Die goldenen Nuller- und Zehner-Jahre sind vorbei, wir fahren auf ein Sturmtief zu", erklärte der Bürgermeister zu Beginn seiner Haushaltsrede. Auch wenn es die Politik in Berlin und Stuttgart noch nicht wahrhaben wolle: "Klimawandel, Militärausgaben, ökologischer Wirtschaftsumbau, explodierende Sozial- und Pflegekosten, Gesundheit und Kliniken, überbordende Bürokratie und immer neue Versprechen und Rechtsansprüche werden enormes Geld kosten. Die Politik wird Menschen enttäuschen, wenn sie nicht endlich Wahrheiten klar benennt, Prioritäten setzt und den Menschen sagt, dass das alles finanziert werden muss." Die besten Zeiten seien vorbei, betonte Weber. "Wir müssen wieder härter arbeiten, besser wirtschaften und auch einiges Liebgewonnenes über Bord werfen", erklärte er. Die Kommunen stünden besonders unter Druck, denn sie müssten das alles finanzieren und kämen dadurch immer mehr in finanzielle Bedrängnis – ein Beispiel sei die Erhöhung der Kreisumlage, die bei fünf Prozentpunkten für Ringsheim voraussichtlich um 200.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro steigen wird. Doch trotz allem gehe es Ringsheim noch "einigermaßen gut". Deshalb eben: "Kurs halten".

Plus im Ergebnishaushalt

Insgesamt erwirtschaftet Ringsheim im Ergebnishaushalt ein ordentliches Ergebnis von circa 150.000 Euro. Dazukommen noch die kalkulatorischen Einnahmen und Ausgaben wie Abschreibungen. Zusammen bedeutet das ein Zahlungsmittelüberschuss von 720.000 Euro. "In diesen Zeiten auch mit Blick in die Ortenau äußerst ungewöhnlich, dafür umso erfreulicher", so Weber.

Zu verdanken sei das insbesondere den steigenden Einnahmen aus dem Tourismus ("unserem wichtigsten Wirtschaftszweig") sowie am Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr am Flugplatz (IGP) und am Zweckverband Tourismus-Dienstleistungen-Freizeit Ringsheim/Rust (ZVT). Zudem sind Rückflüsse aus den großen Investitionen in Wohnungen und Gebäude wie etwa Kirchstraße 1 und 3 sowie Bäckerei/Eisdiele zu erwarten. Eher belastend bis neutral auswirken wird sich der Kauf des Pfarrhauses. Bei der Gewerbesteuer rechne man "vorsichtig" mit 40.000 Euro Einnahmen – so viel wie 2024. Die Vergnügungssteuer soll 25.000 Euro einbringen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer sollen – wie versprochen – gleich bleiben.

Die größten Ausgaben

"Energie, Inflation, Vorschriften und Bürokratie belasten den Haushalt immer mehr", so Weber. "Die Kosten für die gute Kinderbetreuung abzüglich Elternentgelte werden mit rund 1,3 Millionen Euro voraussichtlich abermals einen Rekordwert erreichen." Nach Abzug der Landeszuweisungen muss die Gemeinde von diesen immer noch rund 750.000 Euro an Kosten schultern. Als weitere Ausgaben nannte Weber unter anderem die Feier des Ortsjubiläums 2026 mit 75.000 Euro, die Feuerwehr erhält 50.000 Euro, die Vereine erhalten Zuschüsse von 3000 Euro. Dazu kommen noch – in Zusammenarbeit mit Rust – die EDV sowie außerdem die Bundestagswahl und im Herbst die Bürgermeisterwahl.

Plus im Investitionshaushalt

Trotz großer Projekte erwartet Ringsheim im Investitionshaushalt ein Plus von 42.000 Euro. Das sei beachtlich. Ein großer Teil der Einnahmen gehen auf den Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet zurück (1,1 Millionen Euro). Aber, so warnte Weber: "Diese Einnahmen sind nur einmalig und nicht nachhaltig".

Investitionen

Insgesamt will die Gemeinde 2,97 Millionen investieren. Es fallen 400.000 Euro für die Erschließung des Gewerbegebiets "Leimenfeld 3.0 A5" sowie weitere Kosten für "Leimenfeld II A5" an. Einer der größten Posten wird das Thema Glasfaser. Für die dadurch anfallenden Gehwegsanierungen sind 400.000 Euro eingestellt. Gleichzeitig seien das auch die Mittel für die Arbeiten in der Engelstraße. Der Bereich Schule und Kitas wird auch im Investitionshaushalt deutlich zu Buche schlagen: Für die Vergrößerung der Schulbetreuung, Gebäudearbeiten und Ausstattungsverbesserungen in Schule und Kita sind 80.000 Euro eingestellt. Dazu kommen noch Mittel für den Parkplatz an der Kita sowie Mittel für die energetische Sanierung der katholischen Kita. Für die neue Kita "Dorfhopser" wurden 100.000 Euro als Planungsrate und 150.000 Euro für einen möglichen Baubeginn eingestellt. Für die Umgestaltung des Friedhofs mit Leichenhalle sind 6000 Euro für die Planungen vorgesehen. Für neue Fahrzeuge für den Bauhof sind 16.000 Euro vorgesehen und für einen neuen Gerätewagen und ein eventuell nötiges Übungsgerüst bei der Feuerwehr sowie für die Umstellung auf Digitalfunk insgesamt 60.000 Euro. Für weitere Parkplätze am Bahnhof sind 300.000 Euro vorgesehen, allerdings wird mit einem Zuschuss von 170.000 Euro gerechnet. Für die Ton- und Lichttechnik im Bürgerhaus und einem Anstrich des Erdgeschosses dürften 100.000 Euro anfallen. Zudem erwartet die Gemeinde noch Rechnungen für die Dachsanierung mit Photovoltaik-Anlage. Dazu kommen noch weitere kleinere Investitionen, etwa in LED-Beleuchtung, Baumpflanzungen oder Spielplätze.

Schuldenfreiheit als Ziel

Ringsheim soll 2025 im Kernhaushalt schuldenfrei werden, kündigte Pascal Weber an. "Seit meinem Amtsantritt als Bürgermeister haben wir keinerlei neue Schulden aufgenommen", betonte er. Bei den Gemeindewerken sei Ringsheim seit 2023 bereits schuldenfrei. Mit einem Dank an die Ringsheimer Unternehmen, Steuerzahler, die Verwaltung und die Gemeinderäte schloss Weber seine Haushaltsrede.

So geht es weiter

Der Gemeinderat wird in einer Klausurtagung Anfang Januar jede einzelne Position des 176 Seiten dicken Haushaltsplans durchgehen. Der Haushaltsbeschluss soll dann in der ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr erfolgen. Diese ist am Dienstag, 14. Januar, ab 19 Uhr im Dachgeschoss des Rathauses.

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