NPD boykottiert Verhandlung am Bundesverfassungsgericht
Die rechtsextreme Partei, die seit Juni "Die Heimat" heißt, ist der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern geblieben. Der Antrag kam von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
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„Ein bisher einmaliger Vorgang“, sagte Vizepräsidentin Doris König (Mitte) zum Fernbleiben der NPD/Heimat. Foto: Uwe Anspach (dpa)
Morgens um 7.59 Uhr kam das Fax. Die rechtsextreme NPD (neuerdings umbenannt in "Die Heimat") sagte ihre Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts ab. In einer Erklärung teilte der Vorsitzende Frank Franz mit, man werde nicht an einer "Justiz-Simulation" teilnehmen, bei der das Urteil schon geschrieben sei. "Ein bisher ...
Die rechtsextreme Partei, die seit Juni "Die Heimat" heißt, ist der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern geblieben. Der Antrag kam von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
