Neuried rät von Klage gegen Anlegestelle ab

Die Gemeinde Neuried empfiehlt dem Gemeinderat, den Widerstand gegen den Bau einer Bootssteganlage des Forums am Rhein aufzugeben. In der Sitzung am 9. Oktober wird darüber entschieden, ob von einer Klage abgesehen wird.

Die Empfehlung der Gemeinde, auf eine Klage gegen den Yachthafenbau mit 46 Liegeplätzen zu verzichten, steht auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung.

Der Wassersportclub "Forum am Rhein" um Architekt und Investor Jürgen Grossmann will hinter dem bereits bestehenden Hafen des Wassersportclubs Altenheim eine weitere Bootsanlegestelle mit 46 Liegeplätzen bauen, das Landratsamt Ortenaukreis hatte das Vorhaben genehmigt, nachdem der Gemeinderat es abgelehnt hatte. Damit war die Gemeinde Neuried mit Blick auf die Parksituation nicht einverstanden – und reichte einen Widerspruch beim RP ein. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich und naturschutzrechtlich aber zulässig, hieß es beim RP.

Am Mittwoch, 9. Oktober, soll der Gemeinderat nun entscheiden, ob gerichtlich gegen den Widerspruch angegangen werden soll. Ginge es nach der Gemeinde, verzichtet Neuried auf den Klageweg.

Mit der Empfehlung, den Widerstand aufzugeben, folgt die Verwaltung nicht der Einschätzung ihrer Rechtsberatung: Die Kanzlei Fridrich Bannasch und Partner aus Freiburg kommen in ihrer Einschätzung des Widerspruchsbescheids zum Schluss: "Eine Klage gegen die wasserrechtliche Genehmigung für die Bootssteganlage ist ...sowohl aus rechtlicher Sicht wie auch zur Vermeidung zukünftiger Fehlentwicklungen zu empfehlen."

Die Gemeinde rät jedoch davon ab. "Es mag der Gedanke naheliegen, den Widerstand durch eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Ortenaukreis, fortzusetzen und so für die Interessen der Gemeinde einzutreten", heißt es zunächst im Beschlussvorschlag der Gemeinderatssitzung.

Aus folgenden Gründen schlägt sie aber vor, von der Klage abzusehen: Das Verfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen und das Ergebnis sei unsicher: "Die ungewisse Beweislage und die Tatsache, dass bereits mehrere Instanzen die wasserrechtliche Genehmigung als rechtmäßig bestätigt haben, erhöhen das Risiko, dass die Gemeinde in einem langwierigen Verfahren ohne positiven Ausgang feststecken könnte." Der rechtliche Schwebezustand brächte Planungsunsicherheiten mit sich, könnte Entwicklungsvorhaben beeinträchtigen. Es sei im Interesse der Gemeinde einen Dialog mit den übergeordneten Behörden zu führen, statt in Konfrontation zu gehen – um nicht Zeit und Ressourcen zu vergeuden.

Überdies seien Klageverfahren teuer und würden finanzielle und personelle Ressourcen im Rathaus binden. Trotz Enttäuschung über das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens würde die Akzeptanz des Bescheids des Regierungspräsidiums Freiburg zeigen, dass die Gemeinde Neuried den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit folge und bereit sei, Entscheidungen der höheren Behörden zu respektieren. Dies unterstreiche das Vertrauen der Gemeinde in die rechtsstaatlichen Prinzipien.

Indessen läuft eine Petition gegen den Bau des Yachthafens weiter. Initiiert wurde sie von dem Altenheimer Wolfgang Dürr, der in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen habe, dass das Vorhaben in der Neurieder Bevölkerung abgelehnt wird. Es werde eingestuft als Privatprojekt von Jürgen Grossmann, weil er nicht in den bestehenden Wassersportclub Altenheim aufgenommen worden war. Die Petition auf der Plattform change.org startete am 28. August. Bis bis Dienstagnachmittag waren rund 2000 Unterschriften zusammengekommen.

Ressort: Neuried