Die große Koalition wird eine neue Strafnorm gegen "verhetzende Beleidigung" schaffen. Dabei geht es um verhetzende E-Mails oder Briefe. CDU und CSU wollen aber Muslimen den Schutz verweigern.
Trauer nach den rassistischen Morden in Hanau im Februar 2020 Foto: ODD ANDERSEN (AFP)
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Konkret geht es um verhetzende E-Mails oder Briefe, die an Einzelpersonen, Initiativen oder Verbände geschrieben werden. Da wird die erneute Vergasung von Juden propagiert, Muslimen wird der Tod gewünscht und Homosexuelle werden als "Perverse" geschmäht.
Das ist bislang nicht ...