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Neue Grundsteuer steht noch nicht

Christa Maier
  • Mo, 23. September 2024

     

Löffingen debattiert über den neuen Hebesatz der Grundsteuer. Angaben im sogenannten Transparenzregister dienen nur als Anhaltspunkt.

Noch nicht festgesetzt ist der neue Hebesatz für die Grundsteuer 2025, der von Stadträtin Andrea Burger (FDP/FW) bei der Gemeinderatssitzung hinterfragt wurde. Bisher lag der Hebesatz in Löffingen bei 340 Punkten. Bürgermeister Tobias Link wies auf das vom Finanzministerium veröffentlichte Transparenzregister hin, in dem aufgezeigt wird, wie hoch der Hebesatz von einer bestimmten Kommune festgesetzt werden müsste, um aufkommensneutral zu sein. "Aufkommensneutralität" bedeutet laut Finanzministerium, dass die Einnahmen einer Kommune nach der Reform der Grundsteuer in etwa so hoch sind wie davor. Allerdings könnte es zu Belastungsverschiebungen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern kommen. Löffingen müsste laut Bürgermeister Link einen Hebesatz zwischen 236 Euro und 260 Euro festsetzen, um Aufkommensneutralität zu erreichen. Allerdings sind die Angaben im Transparenzregister unverbindlich und dienen den Gemeinden lediglich als Anhaltspunkt, wie die Grundsteuer insgesamt auf einem stabilen Niveau gehalten werden kann. Bei der kommenden Haushaltsberatung werde der Gemeinderat über den endgültigen Hebesatz entscheiden. "Angesichts rückläufiger Gewerbesteuer und steigender Kreisumlage sollte dabei das Haushaltsvolumen nicht außer Betracht gelassen werden", verdeutlichte er.

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