Merkel kritisiert Merz wegen AfD-Kurs
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre CDU. Folgt diesen Freitag die nächste Nagelprobe?.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung erinnerte die Kanzlerin a.D. an eine frühere Aussage von Merz, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", so Merkel. "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
SPD und Grüne begrüßten Merkels Botschaft. Kanzler Olaf Scholz (SPD) beklagte, die Union habe den Konsens aufgekündigt, "dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt." Merz weist das von sich: Es werde keine Zusammenarbeit geben.
Diesen Freitag geht es im Bundestag nicht nur um einen Antrag mit Appellcharakter, sondern um ein konkretes Gesetz zur Eindämmung der Migration. Merz erneuerte das Angebot, mit Grünen und SPD zu verhandeln. Im Entwurf stehe, "das Wort Begrenzung der Zuwanderung" wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, sagte Merz. "Wer könnte dagegen sein?" Unterstützung signalisiert haben AfD, FDP und BSW. In der CDU wurden Mahnungen laut, eine Zustimmung der AfD nicht noch einmal in Kauf zu nehmen. Entsprechend äußerten sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.
Indes wurden in mehreren Städten Parteigebäude der CDU beschmiert, darunter war auch die Kreiszentrale in Freiburg. Bei einer Demonstration für den Erhalt der Brandmauer zur AfD gingen am Donnerstagabend in Freiburg laut Polizei rund 15.000 Menschen auf die Straße.
