Missbrauch von Sozialleistungen
Merkel greift in Migrationsdebatte ein
Nun sollen die Ministerien prüfen, wie sich Missbrauch von Sozialleistungen verhindern lässt / Wirbel um Fingerabdruck.
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BERLIN/FREIBURG (AFP/fs). Die Große Koalition will prüfen, ob die Regelungen gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen verschärft werden sollen. Das Bundeskabinett werde dazu auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am kommenden Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag.
Hintergrund sind Forderungen aus der CSU, härter gegen Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien vorzugehen.Der Ausschuss soll sich laut Streiter mit der Frage beschäftigen, "ob und welche operativen ...