"Mehr Klarheit, mehr Wahrheit"
BZ-INTERVIEW mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) über den neuen Anlauf, den föderalen Dschungel zu lichten.
BERLIN. Das alte Wirtshausprinzip "Wer bestellt, muss auch bezahlen" ist im föderalen Dschungel der Bundesrepublik nicht oder oft nur schwer zu erkennen. Zuständigkeiten sind unklar. Die Länder beklagen, dass sie Projekte finanzieren müssen, die nicht sie, sondern der Bund beschlossen hat. Tobias Blasius sprach mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) darüber, wie sie künftig Rechte und Pflichten von Bund und Ländern eindeutiger regeln will.
BZ: Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem verwirrendsten Kompetenzchaos. Was veranlasst Sie gerade jetzt, die föderalen Strukturen neu ordnen zu wollen?Zypries: Die Debatte um die Reform des Föderalismus gibt es schon seit den ...