Koalition einigt sich auf Eilgesetze
Beschlüsse zu Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Ökosteuer.
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BERLIN. Nach heftigem Streit haben SPD und Grüne Gesetzesentwürfe zur Renten- und Krankenversicherung, zur Ökosteuer sowie zur Reform des Arbeitsmarktes auf den Weg der Beratungen in Bundestag und Bundesrat gebracht. Bei der Rentenversicherung gelang es den Grünen nicht, sich gegen die SPD durchzusetzen.
Am späten Montagabend hatten sich Spitzenpolitiker beider Parteien darauf geeinigt, die Rentenerhöhung wie geplant zum 1. Juli 2003 vorzunehmen. Die Grünen hatten die Anhebung um sechs Monate verschieben ...