Bernhard Walker (bwa)

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann fordert, im Bundestag eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen einzusetzen. SPD und Grüne lehnen das ab.

Schulschließungen, Lockdowns, Impfdebatten: In der Corona-Zeit ist viel passiert, das eine gründliche Aufarbeitung verdient. Es ist falsch, dass der Bundestag auf eine Enquetekommission verzichtet.

Die Bundesregierung steigt in eine Kapitaldeckung für die Rentenversicherung ein. Es soll der erste Schritt sein hin zu einer allgemein stärker aktienbasierten Altersvorsorge.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben den Startschuss gegeben für eine Aktienrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung. Was steckt dahinter?

Die Rentenpolitik der Ampel-Koalition erfolgt am Vorabend eines demographischen Wandels zu Lasten der Jüngeren. Andere Länder haben in Sachen Rentenpolitik bessere Ideen.

Die besten Integrationshelfer sind die Arbeitskollegen. Deshalb sollten Menschen, die in einem Flüchtlingsheim leben, schneller arbeiten dürfen. Es geht darum, zwei Wege zu schaffen.

Die Debatte um die Ausgaben für Soziales in der Ampelkoalition ist schief. Grüne und SPD werfen FDP-Chef Lindner etwas vor, was er gar nicht gesagt hat.

Aufgrund der Wirtschaftslage müssten alle politischen Kräfte in Berlin jetzt an einem Strang ziehen. Doch dazu ist die Ampel zu schwach – und die Union verhält sich verantwortungslos.

Die Teil-Liberalisierung von Cannabis soll am Freitag beschlossen werden. Von Ärzten und aus der Union kommt scharfe Kritik an dem Gesetz.

Harsche Kritik am geplanten Cannabis-Gesetz gibt es von der Innenministerin Niedersachsens. Absatzstrukturen würden durch sie sogar ausgebaut, sagt Daniela Behrens (SPD).

Erst will die Ampel die Produktion in Privatwohnungen und den Besitz und Konsum von bis zu 25 Gramm Cannabis erlauben, dann die lizenzierte Abgabe testen. Es sollte aber umgekehrt sein.

Alle sind für die Bezahlkarte für Geflüchtete – nur die Grünen nicht. Und schon hat die Ampel den nächsten Streit, wobei es dieses Mal um ein Thema geht, das eigentlich längst entschieden ist.