Klatsche aus Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen Abstimmung über Heizungsgesetz
Lange hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das Heizungsgesetz beschließen sollen. Dazu wird es so schnell nicht kommen.
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Die Lüftungsanlage einer Wärmepumpe steht vor einem Wohnhaus. Das sogenannte Heizungsgesetz sollte eigentlich an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Foto: Silas Stein (dpa)
Keine 48 Stunden vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. Das Verfahren im Bundestag war von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eilig organisiert worden. Wer als Mieter oder Haus- und Wohnungsbesitzer nach Monaten des Koalitionsstreits weitgehende Klarheit ...
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