Illegale Einreisen belasten die Staatsanwaltschaft – obwohl fast alle Verfahren eingestellt werden
Wer illegal nach Deutschland einreist, dem droht auch juristischer Ärger – theoretisch. In der Praxis werden die Verfahren oft eingestellt. Die Ermittlungen sind zwar nicht aufwendig, belasten aber.
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Die Bundespolizei hat 2023 an der Schweizer Grenze 18.539 Menschen entdeckt, die illegal einreisen wollten. Es sind Menschen, die im Verdacht stehen, ein Vergehen begangen zu haben. Denn Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes sieht für den illegalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr vor. Sofern die Menschen nicht zurückgewiesen werden, nehmen die Bundespolizisten ...