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Gemeinderat setzt ein Ultimatum

  • Mi, 17. März 2004
    Löffingen

     

Bürgermeister Schmitt soll die fraglichen Punkte von der Tagesordnung setzen und eine öffentliche Entschuldigung vorlegen.

LÖFFINGEN. Alle fünf Gemeinderatsfraktionen setzen Bürgermeister Frank Schmitt ein Ultimatum, die beiden fragliche Punkte - Änderung der Hauptsatzung wegen Sitzzahl im Gemeinderat und Änderung des Flächennutzungsplans wegen Windkraftstandorten - von der Tagesordnung der Sitzung am 1. April zu nehmen. Zudem verlangen sie eine förmliche öffentliche Entschuldigung in schriftlicher Form. Beides soll Schmitt vor der Sitzung am morgigen Donnerstag, 18. März, erledigen.

Dies ist das Ergebnis der nichtöffentlichen Sitzung aller fünf Fraktionschefs des Löffinger Gemeinderats im Anschluss an das Pressegespräch, in dessen Verlauf sie angekündigt hatten, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu Schmitts Windkraft-Vorlage einzureichen (siehe BZ vom 16. März "Fraktionschefs ...

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