Drehen an den Gesetzen
Protokolle zeigen, dass die USA und die EU Entführungen Terrorverdächtiger legalisieren wollten.
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BRÜSSEL. Wenn John Bellinger, der Chefjurist von Condoleezza Rice, mit europäischen Rechtsexperten verhandelt, dann verläuft die juristische Spiegelfechterei ungefähr so: Die USA und alle anderen rechtschaffenen Nationen befinden sich im Krieg mit al-Qaida. Da al-Qaida die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen nicht unterzeichnet hat, brauchen auch gefangene Al-Qaida-Kämpfer von den Europäern und den Amerikanern nicht nach den Spielregeln dieser Konvention behandelt zu werden.
Aus zwei Gesprächsprotokollen vom Februar und Mai diesen Jahres, die der Badischen Zeitung vorliegen, geht hervor, dass die EU-Juristen sich nach Kräften gegen diese Logik zur Wehr setzen. Gefangene überall in der Welt hätten einen Anspruch auf ...
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