Handelskonflikt

China und Trump im Zollstreit unversöhnlich – EU stimmt über Gegenmaßnahmen ab

Der von US-Präsident Trump angeheizte Handelskonflikt mit dem Rest der Welt eskaliert weiter, China gibt sich kämpferisch. In Brüssel werden Details zu Gegenmaßnahmen bekannt.  

Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Der Handelsstreit tobt – Trump geht es um den Dollar.  | Foto: LM Otero (dpa)
Der Handelsstreit tobt – Trump geht es um den Dollar. Foto: LM Otero (dpa)
In dem von US-Präsident Donald Trump ausgelösten weltweiten Handelskonflikt zeichnet sich keine Entspannung ab. Kurz vor Inkrafttreten eines gewaltigen US-Zollpakets gegen nahezu alle Länder hat das Weiße Haus ein Aussetzen der höheren Abgaben ausgeschlossen. Auch China hatte signalisiert, nicht nachgeben zu wollen. Die EU-Kommission berät über Gegenmaßnahmen auf die neuen US-Zölle.

US-Präsident Trump denke nicht an eine Verlängerung oder Verzögerung bei den Zöllen, sagte die Sprecherin Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie habe mit Trump darüber gesprochen. Die Zölle würden in der Nacht zum Mittwoch um 0:01 Uhr Ortszeit (6.01 MESZ) in Kraft treten. Das gelte auch für Sonderzölle gegen China, die dann insgesamt 104 Prozent betragen würden.

Trump wartet auf Anruf aus Peking

Präsident Trump glaube, dass China ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten schließen wolle. Es sei ein Fehler gewesen, dass China Vergeltungsmaßnahmen ergriffen habe, sagte Leavitt, "denn wenn Amerika geschlagen wird, schlägt es härter zurück". Aber der Präsident glaube, dass China eine Einigung anstrebe. Peking wisse nur nicht, wie es das anstellen solle, sagte Leavitt.

"Und der Präsident wollte auch, dass ich Ihnen allen sage, dass er unglaublich gnädig sein wird, wenn China seine Hand ausstreckt, um eine Vereinbarung zu treffen, aber er wird tun, was das Beste für das amerikanische Volk ist", sagte Leavitt. Trump hatte zuvor erklärt, er warte auf einen Anruf aus China.

Der US-Präsident hatte am Vortag weitere Sonderzölle von noch einmal 50 Prozent für China angekündigt. Er reagierte damit auf Pekings angekündigte Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent.

Zeichen stehen auf Eskalation zwischen Peking und Washington

Das chinesische Handelsministerium teilte lediglich mit, China werde entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen, sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren.

Bestünden die USA auf ihre neuen Zölle, werde "China sie definitiv bis zum Ende begleiten", so das Ministerium. Das Statement lässt sich auch mit "bis zu Ende kämpfen" übersetzen. Für die beiden größten Volkswirtschaften zeichnen sich damit immer höhere Zollaufschläge und Belastungen im Handel ab.

Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.

An diesem Mittwoch treten die neuen US-Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner in Kraft. Für die EU gelten 20 Prozent, für Importe aus anderen Ländern werden teils noch höhere Abgaben fällig. An den Börsen ging es nach den dramatischen Kursverlusten wieder etwas aufwärts. Die aggressive Zollpolitik Trumps sorgt an den Märkten aber weltweit weiter für Unsicherheit.

Brüssel stimmt über Gegenmaßnahmen ab

Die EU wird voraussichtlich keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erheben. Eine Liste der zuständigen EU-Kommission mit Produkten für erste Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA enthält entgegen ursprünglichen Planungen keinen Bourbon-Whiskey mehr, wie aus EU-Kreisen verlautet.

Über die Gegenmaßnahmen der EU soll an diesem Mittwoch von der EU abgestimmt werden. Trump lehnte zuletzt einen Vorschlag aus Brüssel ab, über den Wegfall aller Zölle auf Industriegüter zu verhandeln.

Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich zunächst um die Reaktion auf die bereits vor rund einem Monat verhängten neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die US-Maßnahmen treffen nach EU-Angaben Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und könnten den USA damit theoretisch zusätzliche Zolleinnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro bescheren.

Als Grund, dass Bourbon nicht mehr von Gegenzöllen getroffen werden soll, gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.

Die Gegenmaßnahmen werden voraussichtlich einen etwas geringeren Umfang haben als die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Hintergrund ist auch, dass man fürchtet, durch Gegenmaßnahmen die eigenen Unternehmen zu schaden.
Schlagworte: Donald Trump, Karoline Leavitt

Weitere Artikel