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Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück

Die Bundesregierung hat die Rückkehr zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetdaten besiegelt. Der Gesetzentwurf wurde verabschiedet. Es hagelt Kritik.  

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Bundesjustizminister Heiko Maas und Um...s) vor der Kabinettssitzung in Berlin   | Foto: AFP
Bundesjustizminister Heiko Maas und Umweltministerin Barbara Hendricks (rechts) vor der Kabinettssitzung in Berlin Foto: AFP

BERLIN. Es geht weiter schnell voran. An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telefon- und Internetfirmen zehn Wochen lang anlasslos die Verkehrsdaten aller Kunden speichern. Konkret wird festgehalten, wer wann mit wem telefoniert oder gesimst hat und wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet war. Nur vier Wochen wird gespeichert, in welcher Funkzelle ...

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