Wirtschaft

Die IHK warnt vor den Folgen einer Gewerbesteuererhöhung für den Wirtschaftsstandort Lahr

Am kommenden Montag soll der Lahrer Gemeinderat über eine Erhöhung der Gewerbesteuern abstimmen. Die IHK Südlicher Oberrhein kritisiert das Vorhaben und warnt vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Lahr.

BZ-Redaktion
Do, 14. Nov 2024, 17:09 Uhr
Lahr

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Die Industrie in Lahr ist grundsätzlich in einer schwierigen Situation. | Foto: Christoph Breithaupt — Die Industrie in Lahr ist grundsätzlich in einer schwierigen Situation. Foto: Christoph Breithaupt

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Am Montag, 18. November, entscheidet der Lahrer Gemeinderat über eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die IHK Südlicher Oberrhein warnt in einer Pressemitteilung vom Donnerstag vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Lahr. "In ihrer derzeit schwierigen Lage sollten die Unternehmen durch die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden", heißt es in dem Schreiben.

Die regionalen Unternehmen stünden derzeit vor enormen Herausforderungen, die Unsicherheiten seien nicht erst durch die Trump-Wahl und die angekündigten US-Zölle auf ausländische Waren gewaltig. Eine von der Stadtverwaltung Lahr geplante Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze zum 1. Januar 2026 kommt daher aus Sicht der IHK zur Unzeit. Die IHK-Konjunkturumfragen der vergangenen Monate zeichneten für den südlichen Oberrhein ein düsteres Bild: Die Geschäftserwartungen und die Beschäftigungsentwicklung seien negativ, was insbesondere das am Standort Lahr stark vertretene produzierende Gewerbe betreffe. "Fehlende Auftragseingänge sorgen für ausbleibende Umsätze." Andere Branchen kämpften nach wie vor mit den Folgen stark gestiegener Preise, die für eine Kaufzurückhaltung bei privaten wie geschäftlichen Kunden sorgten.

Finanzielle Spielräume werden immer kleiner

Zudem stehen für die kommenden Jahre hohe Investitionen in die Transformation der Unternehmen in Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung an, betont die IHK. "Wir beobachten, dass mehr und mehr Betriebe die finanziellen Spielräume nicht mehr haben und vor einer Geschäftsaufgabe stehen – solche Beispiele gibt es leider auch in Lahr", erklärt der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Alwin Wagner in der Pressemitteilung. Auch Kommunen stünden unter finanziellem Druck. "Wir haben volles Verständnis dafür, dass Stadtverwaltungen nach Möglichkeiten suchen, wie die wichtigen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, bezahlt werden können", sagt Brigitta Schrempp, geschäftsführende Gesellschafterin der Schrempp EDV GmbH in Lahr und Vizepräsidentin der IHK Südlicher Oberrhein, "aber aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Anliegen der Unternehmerschaft im Entscheidungsprozess aufgegriffen und vorab auch die finanziellen Einsparmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze kann nur das letzte Instrument der Verwaltung sein".

Appell an den Lahrer Gemeinderat

Die IHK-Vizepräsidentin appelliert an die Lahrer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, bei der Abstimmung am 18. November die schwierige Situation und die ohnehin schon starke finanzielle Belastung der Unternehmen nicht außer Acht zu lassen. Laut dem Statistischen Landesamt haben im ersten Halbjahr 2024 in Baden-Württemberg 115 Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz angehoben, schreibt die IHK. Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge sei es wichtig, die Steuerschraube nicht zu überdrehen, so Alwin Wagner. "Wenn der Wirtschaft das finanzielle Rückgrat gebrochen wird, hat am Ende niemand etwas davon."

Ressort: Lahr