Diäten werden doch nicht erhöht
Die Fraktionschefs Kauder und Struck ziehen die Notbremse / "Erhöhung nicht vermittelbar" / Die Opposition ist zufrieden.
Tagesspiegel
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BERLIN (dpa). Die geplante Diätenerhöhung für die 612 Bundestagsabgeordneten ist nach massiven Protesten vom Tisch. Die Koalitionsparteien Union und SPD beschlossen am Dienstag, das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren wenige Tage vor der endgültigen Verabschiedung zu stoppen.
Die geplante Erhöhung der Bezüge um rund 490 Euro in zwei Stufen sei gegenwärtig nicht vermittelbar, sagten die Fraktionschefs von SPD und ...