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Deutschland ist bald ohne Wahlrecht
Was wäre, wenn die schwarz-gelbe Koalition platzte und Neuwahlen anstünden? Dann käme die Politik in Verlegenheit. Denn nach dem 1. Juli hat die Bundesrepublik kein Wahlrecht, das dem Grundgesetz entspricht.
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BERLIN. Im Sommer 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht verworfen und befohlen, bis Ende Juni 2011 Änderungen vorzunehmen. Nun haben zwar SPD, Grüne und Linkspartei im Bundestag Vorschläge für eine Reform eingebracht. Diese stoßen jedoch bei Union und FDP auf Widerstand.
Die Folge: Deutschland hat bald kein gültiges Wahlgesetz mehr – ein Manko, das Berlin spätestens bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2013 beheben muss. Andernfalls entstünde ein gewaltiger Ansehensverlust für die Demokratie, weil dann ja eindeutige und verfassungskonforme Regeln fehlten, nach ...