CDU-Parteitag feiert Merz-Kurs
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kämpft mit dem Verdacht, es könnte nach der Wahl eine schwarz-blaue Zusammenarbeit geben. Auf dem Wahlparteitag versuchte er den Befreiungsschlag und gab ein klares Versprechen.
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Merz rief unter anhaltendem Beifall der knapp 1000 Delegierten, die von ihren Sitzen aufgestanden waren: "Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals." Die AfD stehe "gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut" habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die Nato. Die Delegierten feierten Merz.
Dieser ging nicht auf die Bundestagsabstimmungen ein, in denen die Union sich vergangene Woche nicht dagegen gesperrt hatte, dass Mehrheiten nur mit AfD-Stimmen möglich waren. Ein Antrag zur Migrationspolitik hatte wegen der Unterstützung durch die AfD eine Mehrheit bekommen, ein Gesetzentwurf scheiterte, weil sich zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung beteiligten. Seitdem gibt es massive Proteste gegen Merz.
Der Parteivorsitzende rief die Union auf, geschlossen Kurs zu halten. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei mit CDU/CSU der Meinung, dass es in der Migrationspolitik so nicht weitergehen könne. Wenn es nicht gelinge, die Herausforderungen zu bestehen, "steht möglicherweise auch Deutschland vor einem Abrutschen in den linken oder rechten Populismus".
CSU-Chef Markus Söder griff Grüne und SPD frontal an. Kanzler "Olaf Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiter zu führen – auf gar keinen Fall", rief er. Über den Grünen-Kanzlerkandidaten und Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte er: "Außer Spesen nichts gewesen – der Mann war sein Geld nicht wert."
Bis zum Mittag gab es laut Polizei mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Teilnehmern, die sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche richteten. Erwähnenswerte Störungen habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Bundesweit hatten in den vergangenen Tagen weit mehr als 100.000 Menschen gegen das Vorgehen der Union protestiert.
