Beschluss
Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.
dpa
Do, 19. Dez 2024, 13:11 Uhr
Deutschland
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