Beschluss

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.  

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Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von ...

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Schlagworte: Stephan Brandner, Katja Keul, Sahra Wagenknecht

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