Bundestag entscheidet über Förderung von Stiftungen
Nach dem Willen der Ampelkoalition und der Union sollen politische Stiftungen nur finanziert werden, wenn sie aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. An diesem Freitag stimmt der Bundestag dazu ab.
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Das ging schnell: Keinen Monat ist es her, dass die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegte, der regeln soll, welchen politischen Stiftungen wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt zusteht. Am Freitag soll das Parlament die neue Regelung ...