"Berlin lässt uns ratlos zurück"
BZ-INTERVIEW mit Landesfinanzministerin Edith Sitzmann über die Probleme, die sie bei der Umsetzung der Grundrente sieht.
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BERLIN. Bei der Grundrente höre sie nur "lautes Schweigen" aus Berlin, sagt die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann. Diese neue Sozialleistung könne nur dann – wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplant – schon 2021 in Kraft treten, wenn es einen automatischen Datenabgleich zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung gebe. Mit der Grünen-Politikerin sprach Bernhard Walker.
BZ: Die Große Koalition will 2021 die Grundrente einführen. Und dabei sollen die Finanzämter eine Einkommensprüfung machen, worauf die Rentenversicherung dann feststellt, ob jemand überhaupt Anspruch auf Grundrente hat. Wie beurteilen Sie dies?Sitzmann: Leider hat die Bundesregierung uns Länder bisher überhaupt ...
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