AfD gegen Verfassungsschutz: Kein Urteil nach zwei Verhandlungstagen
Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen? Der Rechtsstreit über diese Frage geht weiter. Das Berufungsverfahren vor dem OVG Münster wurde am Mittwoch vertagt.
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Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen: Das Berufungsverfahren der Partei gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster blieb nach zwei langen Verhandlungstagen ohne Urteil. Das Gericht ...