Transparenz

Wie Gemeinden Ratsdokumente online veröffentlichen

Seit Oktober 2016 sollen Gemeinderäte in Baden-Württemberg transparenter sein als zuvor. Wie gut klappt das in und um Bad Säckingen? Wir haben uns die Websites der Kommunen angeguckt.  

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Murg hat schon ein Ratsinfosystem.  | Foto: Konstantin Görlich
Murg hat schon ein Ratsinfosystem. Foto: Konstantin Görlich
Die Rechtslage
Kommunen in Baden Württemberg müssen Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen vorab im Internet veröffentlich, wenn sie ein elektronisches Ratsinformationssystem haben. Gleiches gilt für die Sitzungsunterlagen, also zum Beispiel Bauanträge oder Pläne – aber erst, wenn sie den Ratsmitgliedern zugegangen sind. So will es das Gesetz, genauer gesagt Paragraph 41b der ...

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