Weckruf aus Berlin
Ein Untersuchungsausschuss zur NSA ist sinnvoll – auch wenn ihm Macht fehlt .
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Wahrscheinlich werden sie im Weißen Haus und in der Londoner Downing Street nur gelangweilt mit den Schultern zucken. Dass der Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss die Aktivitäten des amerikanischen und des britischen Geheimdiensts aufarbeiten will, ist trotzdem richtig – auch wenn der Ausschuss nicht auf Auskünfte aus Washington oder London hoffen kann.
Und diese Auskünfte kann das Parlament natürlich nicht erzwingen. Sein Recht, in Untersuchungsausschüssen Akten einzusehen oder Zeugen zu laden, erstreckt sich nicht auf ...